Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Winterdienstleistungen.
§ 2 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Winterdienstleistungen wie Schneeräumung, Streudienst und Eisbeseitigung auf den im Vertrag festgelegten Flächen.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
§ 5 Haftungsübernahme und Dokumentation
Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen des Vertrages die Verkehrssicherungspflicht für die vereinbarten Flächen. Alle durchgeführten Maßnahmen werden dokumentiert.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu räumenden Flächen frei von Hindernissen zu halten und den Zugang zu ermöglichen.
§ 7 Kündigung
Saisonverträge laufen von November bis März des Folgejahres. Die Kündigung ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Saisonende möglich.
§ 8 Höhere Gewalt
Bei außergewöhnlichen Wetterereignissen kann es trotz aller Bemühungen zu Verzögerungen kommen.
§ 9 Datenschutz
Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.